§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die COGNITEER UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, (nachfolgend „COGNITEER“) mit ihren Auftraggebern abschließt, sofern diese Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

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(2) COGNITEER schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Auftraggeber

versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach HGB zu handeln.

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(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn COGNITEER ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn COGNITEER in Kenntnis abweichender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

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§ 2 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertrag kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande. Der übliche Ablauf ist, dass der Auftraggeber eine Anfrage stellt und COGNITEER daraufhin ein verbindliches Angebot unterbreitet, das der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen annehmen kann. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.

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§ 3 Vertragsgegenstand

(1) COGNITEER erbringt Dienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind.

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(2) Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Änderungsverlangen sind schriftlich oder per E-Mail an COGNITEER zu richten. Entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

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(3) Die rechtliche Prüfung der beauftragten Leistungen durch COGNITEER ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

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(4) COGNITEER schuldet keinen Erfolg bestimmter Maßnahmen, sondern lediglich die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen.

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(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig vorzunehmen.

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(6) COGNITEER kann Leistungen durch Erfüllungsgehilfen erbringen lassen.

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§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

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(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

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(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang maßgeblich.

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(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

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§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Termine und Fristen gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

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(2) Leistungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers zurückzuführen sind, verlängern die Leistungszeit entsprechend.

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§ 6 Kündigung und Laufzeit

(1) Verträge werden unbefristet geschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Eine Mindestlaufzeit von drei Monaten gilt als vereinbart. 

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(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien gemäß Ziffer 2 gekündigt wird.

(3) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweils aktuellen Vertragszeitraums gekündigt werden.

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend, sofern diese eindeutig zuordenbar ist und eine Empfangsbestätigung durch die andere Partei vorliegt.

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(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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§ 7 Haftung

(1) COGNITEER haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

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(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet COGNITEER nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

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(3) Für von Dritten erbrachte Fremdleistungen haftet COGNITEER nicht.

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§ 8 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.

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(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.​​

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§ 9 Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Weitergabe von Daten an COGNITEER die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

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§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

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(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

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(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

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Diese AGB treten mit Unterzeichnung oder schriftlicher Bestätigung durch den Auftraggeber in Kraft